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   LSG Niedersachsen-Bremen, 20.10.2003 - L 7 B 84/03 AL   

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https://dejure.org/2003,85334
LSG Niedersachsen-Bremen, 20.10.2003 - L 7 B 84/03 AL (https://dejure.org/2003,85334)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 20.10.2003 - L 7 B 84/03 AL (https://dejure.org/2003,85334)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 20. Oktober 2003 - L 7 B 84/03 AL (https://dejure.org/2003,85334)
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  • BSG, 24.05.2000 - B 1 KR 4/99 BH

    Versagung der Prozeßkostenhilfe wegen Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.10.2003 - L 7 B 84/03
    Mutwil-lig ist eine Rechtsverfolgung dann, wenn ein verständiger Beteiligter, der für die Prozesskosten selbst aufzukommen hätte, seine Rechte nicht in der gleichen Weise geltend machen würde (BSG, Beschluss vom 24. Mai 2000 - B 1 KR 4/99 BH - SozR-1500 § 73a Nr. 6).
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